Führverbot § 42a WaffG

Verbot des Führens für bestimmte Messertypen nach § 42a, Absatz 1 WaffG
Laut § 42a, Absatz 1„Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen“, ist es seit dem 1. April 2008 verboten:

  • Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) zu führen.
  • Feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen.
  • Hieb- und Stoßwaffen zu führen. Klassische Beispiele hierfür sind Stilette und Dolche.

Ein Verstoß gegen WaffG §42a wird als Ordnungswidrigkeit, nicht als Straftat, geahndet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden (WaffG §53).

1. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge
Dem Führungsverbot unterliegenden „Messer mit einhändig feststellbarer Klinge“. Dies umfasst alle Klappmesser, deren Klingen (unabhängig von der Klingenlänge) mit nur einer Hand geöffnet werden können, und bei denen zum Einklappen der Klingen eine mechanische Sperrvorrichtung gelöst werden muss. Die Verriegelung verhindert das unbeabsichtigte Einklappen der geöffneten Klinge und schützt dadurch den Benutzer vor Verletzungen.

Die am weitesten verbreiteten Öffnungsmechanismen sind:

  • Daumenpinn oder Daumenstift, ein seitlich an der Klinge angebrachter Metallstift, mittels dem man mit dem Daumen die Klinge öffnen kann.
  • Daumenloch oder Öffnungsloch, ein in die Klinge gebohrtes Loch oder eine Ausfräsung, in die man mit dem Daumen greifen kann.
  • Flipper, aus den Messergriffen herausstehende und mit der Klingenachse verbundene Öffnungshebel.
  • Federmechanismen wie sie bei Automatikmessern (Springmessern) zu finden sind.
  • Federunterstützte Öffnungsmechanismen, so genannte „Assisted-Opening“ Systeme.

Die bekanntesten Beispiele für Arretierungen sind Liner-lock, Frame-lock, Back-lock und Axis-lock. Im Folgenden werden diese Messer „Einhandmesser“ genannt.

Neben diesen, dem Führungsverbot unterliegenden „Einhandmessern“ sind auch Messer im Handel, die zwar mit einer Hand geöffnet werden können, die aber nicht verriegeln, bei denen also zum Einklappen der Klinge keine mechanische Sperrvorrichtung gelöst werden muss. Diese Messer fallen nicht unter das Führungsverbot.
Insbesondere sind dies alle Messer, deren Klinge nur durch eine Feder in der geöffneten Position gehalten wird, und bei denen zum Schließen lediglich die Federkraft überwunden werden muss. Diese Messerklingen gelten als nicht feststellbar.
Ebenso sind solche Messer keine „Einhandmesser“ im Sinne des Gesetzes, deren Klinge zwar arretiert, die aber mit beiden Händen geöffnet werden muss.

Logischerweise unterliegen auch Klappmesser, die keine der im Gesetz genannten Eigenschaften besitzen, die also weder feststellbar, noch mit einer Hand zu öffnen sind, nicht dem Führungsverbot. Typische Vertreter hierfür sind die klassischen Schweizer Messer, deren Klinge mittels einer Fingernagelrille geöffnet und nur durch Federkraft in der geöffneten Position gehalten wird (sogenannte Slip-Joints).

2. Feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm
Bei feststehenden Messern wird die Klingenlänge üblicherweise von der Klingenspitze bis zum Griffansatz des Messers gemessen. Ist die Klinge länger als 12cm, unterliegt das Messer dem Verbot des Führens in der Öffentlichkeit, falls kein berechtigtes Interesse zum Führen vorliegt. Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 4.1 / 4.2.

3. Führen eines Messers
In WaffG Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) Begriffsbestimmungen, Abschnitt 2, Waffenrechtliche Begriffe wird das Führen einer Waffe wie folgt definiert:
„Im Sinne dieses Gesetzes führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt.“
Ein Messer ist immer dann geführt, wenn es außer Haus griffbereit bei sich getragen wird, so dass es im Bedarfsfall mit wenigen Handgriffen zum Einsatz gebracht werden kann. Konkret trifft dies beispielsweise zu, wenn man das Messer

  • in einer Hosentasche oder Tasche an oder in der Kleidung trägt.
  • in einem Etui oder einer Scheide am Gürtel trägt.
  • mittels eines Tragesystems zugriffsbereit am Körper trägt, wobei es keine Rolle spielt, ob das Messer verdeckt oder sichtbar getragen wird.

4.1 Transport in einem verschlossenen Behältnis
Laut Gesetzgeber gilt das Verbot des Führens eines Messers nicht beim Transport in einem „verschlossenen Behältnis“. Auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist hierzu ergänzend erklärt: „Wird das Messer in einem verschlossenen Behältnis transportiert, ist dies ebenfalls vom Verbot ausgenommen. Ein lediglich geschlossenes Behältnis genügt dafür aber nicht.“

Beispiele für verschlossene Behältnisse:

  • Aktenkoffer oder Reisekoffer mit Zahlen- oder herkömmlichen Schloss
  • Futteral, Tasche oder Rucksack mit Reisverschluss, welcher durch ein Vorhängeschloss gesichert werden kann
  • Abschließbares Handschuhfach eines Fahrzeuges

Beispiele für geschlossene Behältnisse:

  • Etui mit Druckknopfverschluss
  • Tasche mit Klettverschluss
  • Jackentasche mit ungesichertem Reisverschluss

4.2 Berechtigtes Interesse, allgemein anerkannter Zweck
Laut Gesetzgeber besteht das Verbot des Führens eines Messers gem. § 42a WaffG nicht, „sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Messer im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.“ Kein berechtigtes Interesse ist es nach der Gesetzesintention dagegen, ein Messer als Verteidigungsmittel mit sich zu führen. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht für das Führen von Hieb- und Stoßwaffen bei öffentlichen Veranstaltungen.